AGJ-Stellungnahme "Die Strategie Europa 2020 - Die Rechte und das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen stärker berücksichtigen!"


Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ hat sich im Rahmen eines diesjährigen Themen- und Handlungsschwerpunktes intensiv mit der Strategie Europa 2020 für Beschäftigung und Wachstum befasst, die vom Europäischen Rat im Juni 2010 für die Zeit bis 2020 verabschiedet wurde. Die Strategie Europa 2020 setzt drei Prioritäten: intelligentes Wachstum (Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gründenden Wirtschaft), nachhaltiges Wachstum (Förderung einer emissionsarmen, ressourcenschonenden und wettbewerbsfähigen Wirtschaft) und integratives Wachstum (Förderung einer Wirtschaft mit hohem Beschäftigungsniveau sowie sozialem und territorialem Zusammenhalt). Mit der Strategie Europa 2020 bündelt die EU unterschiedliche Politikstrategien, etwa die EU-Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Zur Ausgestaltung der genannten Prioritäten einigten sich die Mitgliedstaaten auf fünf Kernziele in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Arbeitsmarkt und Soziales.


Nationales Reformprogramm und Strategische Sozialberichterstattung im Rahmen der Strategie Europa 2020

Zentrales Instrument für die Umsetzung der Strategie Europa 2020 sind die Nationalen Reformprogramme (NRP). Darin legen die EU-Mitgliedstaaten jährlich dar, wie sie die auf europäischer Ebene vereinbarten, vorrangig wirtschafts- und beschäftigungspolitisch ausgerichteten Ziele in ihrer nationalen Politik erreichen wollen.

Darüber hinaus wird seit den 1990er Jahren die offene Methode der Koordinierung (OMK) zur Weiterentwicklung und Konvergenz der Politikziele in Europa in den Bereichen angewendet, in denen die EU keine eigene Rechtsetzungskompetenz hat. Die OMK im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung (OMK Soziales) zur Erreichung der sozialpolitischen Ziele  der EU wird flankierend eingesetzt, um zur Umsetzung der übergeordneten Ziele der Strategie Europa 2020 beizutragen. Zentrales Instrument im Rahmen dieses Austausch- und Berichtswesens ist die Strategische Sozialberichterstattung.

Mit der im Juni 2015 vom Vorstand der AGJ verabschiedeten Stellungnahme nimmt die AGJ eine Bewertung der für die Kinder- und Jugendhilfe relevanten Themenbereiche im Nationalen Reformprogramm Deutschland (NRP) 2015 und der Strategischen Sozialberichterstattung 2015 sowie der vorausgegangenen länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom 8. Juli 2014 zum Nationalen Reformprogramm vor.


Warum befasst sich die AGJ mit der Strategie Europa 2020 für Beschäftigung und Wachstum?

Die AGJ ist der Ansicht, dass das NRP und die Strategische Sozialberichterstattung nur ungenügend kinder- und jugendpolitische Belange berücksichtigen. Bei der Umsetzung der Strategie Europa 2020 als Investitionsstrategie sollten Kinder und Jugendliche jedoch im Sinne der Entwicklung von Perspektiven und der Förderung von Potenzialen verstärkt in den Blick genommen werden. Die Kinder- und Jugendhilfe ist mit ihren Handlungsfeldern und Angeboten ein wichtiger Akteur bei der Umsetzung einzelner Zielvorgaben im Rahmen der Strategie Europa 2020.

Mit der vorliegenden Stellungnahme soll daher der Bewusstseinsbildungsprozess für kinder- und jugendpolitische Belange bei der Umsetzung der Strategie Europa 2020 befördert werden, die insbesondere eine wirtschafts- und beschäftigungspolitische Ausrichtung aufweist und vorrangig die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten zum Ziel hat. Die AGJ unterstreicht, dass neben den zentralen Bereichen wie Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung flankierend alle Politikbereiche zur Erreichung der übergeordneten Ziele der Strategie Europa 2020 beitragen – insbesondere auch, weil diese bildungs- und sozialpolitische Kernziele setzt. Damit sind die sozialen Bereiche Kindheit und Jugend, (non-formale) (Aus-)Bildung sowie soziale Integration/Inklusion einbezogen und müssen fachpolitisch begleitet werden.

Umgekehrt haben die wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Zielsetzungen im Rahmen der Strategie Europa 2020 bedeutende Auswirkungen auf die Lebenslagen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien. In ihrer anwaltschaftlichen Funktion für alle Kinder und Jugendlichen (§ 1 SGB VIII) setzt sich die AGJ daher für die stärkere Berücksichtigung der Rechte und des Wohlergehens von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Strategie Europa 2020 mit dem Ziel der Verbesserung der Lebenslagen von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien ein.


Bewertung der Ziele und Maßnahmen im Rahmen der Strategie Europa 2020 aus kinder- und jugendpolitischer Perspektive

Ausgehend von den im Rahmen der Strategie Europa 2020 gesetzten wirtschafts-, bildungs-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Kernzielen hat die AGJ folgende für die Kinder- und Jugendhilfe relevanten Themenbereiche in den Blick genommen:

  • Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Nutzung des Arbeitskräftepotenzials,
  • Kindertagesbetreuung,
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
  • Verbesserung des Bildungsniveaus und Ganztagsschulen sowie
  • Förderung der sozialen Eingliederung und Inklusion, vor allem durch die Verringerung von Armut.


Bezogen auf diese Themenbereiche formuliert die AGJ in der vorliegenden Stellungnahme auf Grundlage bisheriger Positionierungen sowie aktueller Diskussionsprozesse innerhalb der AGJ folgende kinder- und jugendpolitischen Anforderungen für die Umsetzung von Zielen und Maßnahmen in den einzelnen Themenbereichen:

  • Die Kinder- und Jugendhilfe ist von Anfang an in die Konsultationsverfahren im Rahmen der Strategie Europa 2020 einzubeziehen,
  • Mit Blick auf das Ziel der Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Nutzung des Arbeitskräftepotenzials ist eine an den Bedarfen der unterschiedlichen Zielgruppen ausgerichtete, jugend(hilfe)politische Gesamtstrategie einzufordern,
  • Der quantitative Ausbau der Kindertagesbetreuung ist an dem Erhalt und der Weiterentwicklung der Qualität zu messen,
  • Bei der Debatte um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist das Kindeswohl ins Zentrum zu rücken,
  • Mit Blick auf die Verbesserung des Bildungsniveaus und das Thema Ganztagsschulen ist ein differenzierter und lebensweltbezogener Bildungsansatz für mehr Chancengerechtigkeit zugrunde zu legen,
  • Bezogen auf die Förderung der sozialen Eingliederung und Inklusion – vor allem durch die Verringerung von Armut – ist eine biographieorientierte und bereichsübergreifende Umgestaltung der Unterstützungs- und Fördersysteme sowie die Entwicklung einer integrierten Präventionslandschaft zu befördern,
  • Gleichzeitig sind bei der Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut und sozialer Ausgrenzung die Rechte von Kindern und Jugendlichen explizit zu berücksichtigen!
  • Zudem ist die Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen umzusetzen.


Die Beratungsergebnisse der Stellungnahme wurden ebenfalls im Rahmen der Schattenberichterstattung von Eurochild zur Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020 innerhalb des aktuellen Europäischen Semesters eingebracht. Das europäische Netzwerk Eurochild ist seit 2004 mit dem Ziel der Förderung des Wohlergehens und der Rechte von jungen Menschen in Europa aktiv.

Die vollständige AGJ-Stellungnahme „Die Strategie Europa 2020 - Die Rechte und das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen stärker berücksichtigen!“ finden Sie unter folgendem Link.


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