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§ 4a SGB VIII sieht die Anregung und Förderung von selbstorganisaierten Zusammenschlüssen u.a. zur Selbstvertretung vor. Mit der Umsetzung befassen sich die Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe und auch im AGJ-Fachausschuss I ist dies ein Schwerpunktthema 2023/2024. Die Freie Hansestadt Bremen plant, einen Landesjugendhilferat einzurichten und eine Selbstvertretung von Careleaver:innen zu fördern. Das Konzept und die nächsten Umsetzungsschritte wurden bei einem Fachtag am 18.1.2024 diskutiert.

Am Donnerstag (9.11.) haben die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ, die Bundesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendarbeit (BAG OKJA), die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ), der Deutsche Bundesjugendring (DBJR), die Deutsche Sportjugend (dsj) und die Gemeinsame Initiative der Träger Politischer Jugendbildung (GEMINI) Bundesjugendministerin Lisa Paus in einem gemeinsamen Brief informiert, dass ihre Vertreter*innen aus dem „Bündnis für die junge Generation“ der Bundesjugendministerin austreten.

Wie die Umsetzung von Kinderrechten im Praxishandeln der Kinder- und Jugendhilfe, sowohl in freiwilligen, aber auch in Zwangskontexten gelingt und/oder weiter verbessert werden kann, war Thema der 22. Tagung der Internationalen Arbeitsgemeinschaft für Jugendfragen. Die Schlusserklärung liegt nun vor.

Angesichts der geplanten Kürzungen des Kinder- und Jugendplans des Bundes hat heute eine Vielzahl bundeszentraler Träger der Kinder- und Jugendhilfe - darunter die AGJ - die Haushaltspolitiker*innen im Bundestag in einem gemeinsame Aufruf erneut zu einem Umsteuern hin zu einer kind- und jugendgerechten Haushaltspolitik für das kommende Jahr aufgefordert. Konkret fordert das Bündnis eine Rücknahme der Kürzungen im Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) und einen bedarfsgerechten Aufwuchs im KJP. Mit den am 11. Oktober 2023 im Haushaltsausschuss vereinbarten leichten Abmilderungen der Kürzungen wurde ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Das Bündnis erwartet jedoch eine echte Kurskorrektur in der Kürzungspolitik des Bundesjugendministeriums und vertraut darauf, dass sich die Haushaltpolitiker*innen in den kommenden Haushaltsberatungen für einen starken KJP und damit für Kinder, Jugendliche und ihre Familien einsetzen.

Am Weltkindertag (20.9.2023) haben über 2.500 Menschen aus allen Bereichen der jungen Zivilgesellschaft und Arbeitsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe gegen die geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan (KJP) des Bundes demonstriert. Zur Demonstration in Berlin aufgerufen hatte in breites Bündnis aus Verbänden der Kinder- und Jugendhilfe sowie Träger der Freiwilligendienste. Der Etat des KJP soll um 44,6 Millionen Euro reduziert werden.

Am Weltkindertag ruft der Initiator*innenkreis bestehend aus AGJ, DBJR, AdB, BKJ, dsj, BAG OKJE und GEMINI zur gemeinsamen Demonstration auf. An diesem Tag will der Bundestag über die geplanten Kürzung des Kinder- und Jugendplans des Bundes um ein Fünftel beraten.

Die 5. Sitzung der Bundes-AG „Inklusives SGB VIII“ innerhalb des Bundesprozesses „Gemeinsam zum Ziel“ am 12.09.2023 wird sich u.a. mit dem Thema Kostenheranziehung befassen. Hierauf bezieht sich das vorbereitende Arbeitspapier des BMFSFJ, zu dem die AGJ-Gesamt-AG SGB VIII die nunmehr 4. AGJ-Vorabkommentierung verfasste. In dieser hebt sie hervor, dass die Reform nicht nur im Interesse der Adressat*innen ist, sondern auch Potentiale zur Verwaltungsentlastung enthält.

Die über den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) geförderten Träger – darunter die AGJ – haben schon länger mit der nicht-auskömmlichen Förderung bei gleichzeitig stetig steigenden Kosten zu kämpfen. Vor diesem Hintergrund ist die im Koalitionsvertrag formulierte bedarfsgerechte Ausstattung ein wichtiges Ziel, dessen Umsetzung dringend angegangen werden müsste. Dass der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 statt des dringend notwendigen Aufwuchses drastische Kürzungen am KJP vorsieht, stellt daher eine gravierende politische Fehlentscheidung dar. Die AGJ hat daher mit dem DBJR, dem AdB und GEMINI, der BKJ, der BAG OKJE und der dsj einen Aufruf an die Jugendpolitiker*innen und Haushaltspolitiker*innen im Bundestag für den Erhalt und die Stärkung der bundeszentralen Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe initiiert, dem sich innerhalb kürzester Zeit die überwiegende Mehrheit der KJP-Träger angeschlossen hat. Der Aufruf ist am vergangenen Donnerstag an den Bundestag versandt worden und kann gerne gestreut.

Die innerhalb der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ mit der Begleitung des vom BMFSFJ initiierten Diskussionsprozesses „Gemeinsam zum Ziel“ beauftragten Personen unterstützen mit dieser weiteren Vorabkommentierung das politische Anliegen, die zulasten junger Menschen mit Behinderung und ihrer Familien gehende Zuständigkeitsspaltung zwischen SGB IX-2.Teil und SGB VIII zu überwinden. Die AGJ-Gesamt-AG SGB VIII bringt Anregungen ein, was über die im BMFSFJ-Arbeitspapier genannten Aspekte innerhalb der Regelungen eines inklusiven Planungsverfahren zu beachten ist. Sie spricht sich entschieden für eine Bewahrung durch das KJSG im Jahr 2021 gesichert geglaubten Errungenschaften der Hilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII) und eine Übertragung von dessen Grundprinzipien auf alle jungen Menschen mit egal welchen Beeinträchtigungen aus.

Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ hat zum Diskussionsprozess „Gemeinsam zum Ziel“ des Bundes nun eine erste zusammenführenden Stellungnahme verabschiedet. Zu ausgewählten Gesichtspunkten erfolgen Klarstellungen gegenüber dem BMFSFJ-Arbeitspapier und wird auf Äußerungen während der Bundes-AG-Sitzungen eingegangen. Die AGJ spricht sich für die Gestaltung einer zusammenführenden Norm aus, in der zwei nebeneinander bestehende Tatbestandsalternativen (für „erzieherischen Bedarf“ und „behinderungsbedingten Teilhabebedarf“) aufgenommen sind. Beide Bedarfe sollen auf der Rechtsfolgenseite in einen gemeinsamen, offenen Leistungskatalog für „Hilfen zur Entwicklung, Erziehung und Teilhabe“ münden, aus dem bedarfsentsprechend eine oder mehrere Leistungsarten ausgewählt werden können. Die AGJ rät ferner zu einem zusammengeführten Verwaltungsverfahren, innerhalb dessen eine Differenzierung beim Handeln der Jugendämter in der Rolle als Reha-Träger möglich ist.