Bericht zur Online-Veranstaltung: „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Was ist drin für die Kinderrechte?“

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat am 01. Juli 2020 begonnen und damit sechs spannende Monate, in denen Deutschland maßgebliche Entwicklungen auf der europäischen Ebene anstoßen und eigene Impulse einbringen kann. Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ und die National Coalition Deutschland haben dies zum Anlass genommen, ihre Mitglieder zur ersten gemeinsamen Online-Veranstaltung „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Was ist drin für die Kinderrechte?“ eingeladen. Am 23. Juni 2020 hatten ca. 90 Teilnehmer*innen die Gelegenheit, sich mit dem Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, den geplanten Vorhaben in Bezug auf Kinderrechte und der EU child guarantee auseinanderzusetzen. Durch das Programm führten die Geschäftsführerin der AGJ, Franziska Porst, und die Leitung der Geschäftsstelle der National Coalition, Judit Costa.

Den Einstieg machte Réka Tunyogi, Head of Advocacy beim europäischen Kinderrechte-Netzwerk Eurochild, dessen deutsche Partner die AGJ und die National Coalition sind. Réka betonte, dass der deutsche Vorsitz auf europäischer Ebene mit Spannung erwartet werde. Insbesondere die Bekämpfung von Kinderarmut mithilfe der neuen EU child guarantee sowie die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Raumes und der Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in europäischen Entscheidungsprozessen seien zentrale Erwartungen von Eurochild an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Axel Stammberger aus dem EU-Ratspräsidentschaftsteam Jugend des BMFSFJ präsentierte im Anschluss die Vorhaben des BMFSFJ im Bereich Jugend. Vorgesehen sind schriftliche Beschlüsse sowie Veranstaltungen in allen drei Kernbereichen der EU-Jugendstrategie 2019-2027: Beteiligen, Begegnen und Befähigen. Bisher sei geplant, trotz der Corona-Krise an den Vorhaben festzuhalten und diese unter den neuen Bedingungen umzusetzen.

Präsentation von Axel Stammberger "Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Jugend" (PDF)

Erwartungen an die EU-Ratspräsidentschaft

"Was sollte das wichtigste Thema für Sie in der EU-Ratspräsidentschaft sein?" Diese Frage wurde den Teilnehmenden der AGJ-Onlineveranstaltung mittels einer Mentimeter-Abfrage gestellt. An den ersten Stellen der Antworten lagen die Themen Kinderschutz, Jugendbeteiligung und KInderarmut (Ergebnisse der Mentimeter-Abfrage (PDF)). Bevor es dann in die gemeinsame Diskussion mit den Gästen ging, formulierten die Vorsitzende der AGJ, Prof. Dr. Karin Böllert, sowie die Sprecherin der National Coalition, Luise Pfütze, ihre eigenen Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. So unterstrich Prof. Dr. Karin Böllert die Notwendigkeit, ein solidarisches Europa zu schaffen, in dem alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen das ihnen zustehende Recht auf Schutz und Fürsorge erfahren könnten. Nur wenn dies auch für geflüchtete junge Menschen überall in Europa gelte, könnte Europa seine Glaubwürdigkeit bewahren. Auch Luise Pfütze unterstrich, dass geflüchtete Kinder in die Zuständigkeit des Familienministeriums fielen und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu genutzt werden sollte, ein starkes Signal für Kinderrechte in Europa zu senden.

In der anschließenden Diskussion, an der Réka Tunyogi, Axel Stammberger sowie Daniela Kaya (Referat Kinderrechte, Frühe Hilfen, Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung des BMFSFJ) teilnahmen, wurde deutlich, dass das politische Momentum zur Förderung von Kinderrechten in der EU derzeit stark ist und genutzt werden sollte. So sei neben der EU child guarantee vor allem die angekündigte EU-Kinderrechtestrategie (EU strategy on the rights of the child) ein vielversprechender Ansatz, um Kinderrechte ressortübergreifend zu verankern.

Ausblick

Grundsätzlich wurde in der Online-Veranstaltung deutlich, dass unter den Mitgliedern der AGJ und der National Coalition ein hohes Interesse an europäischen Themen und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft besteht. Gleichzeitig stellte sich heraus, dass auch die Wirkungsweise der Europäischen Union und deren verschiedene Vorhaben erklärungs- und übersetzungsbedürftig sind, um im nationalen Rahmen Beachtung finden zu können. Die AGJ und die National Coalition wollen sich nach dieser ersten erfolgreichen Online-Veranstaltung weiterhin gemeinsam dafür engagieren, ihren Mitgliedern europäische Themen nahezubringen und einen Brückenschlag zwischen europäischer und nationaler Ebene zu schaffen.

An dieser Stelle nochmal ein großes Dankeschön an unsere Referierenden für die wertvollen Inputs sowie an unsere Mitglieder für das große Interesse und die rege Beteiligung!

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