Abschluss des Bundesdialogprozesses „Mitreden – Mitgestalten“ – ein Jahr mit Elefant im Raum

Der einjährige Bundesdialogprozess „Mitreden – Mitgestalten“ ist auf einer Abschlusskonferenz am 10. Dezember 2019 mit Veröffentlichung eines vorläufigen Abschlussberichts und einem Ausblick auf Inhalte des für Anfang 2020 geplanten Referentenentwurfs durch Ministerin Frau Dr. Giffey zu Ende gegangen. In der FORUM Jugendhilfe 3/2019 finden Sie einen Rückblick auf die Inhalte insbesondere der zentralen Arbeitsgruppe des Dialogprozesses.

Der Bundesdialogprozess „Mitreden – Mitgestalten“ wurde am 10. Dezember 2019 mit Übergabe einer vorläufigen Version des Abschlussberichts an die Familienministerin Frau Dr. Giffey durch die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Marks beendet. Der vom BMFSFJ verfasste Abschlussbericht soll erste Ergebnisse aus dem einjährigen Prozess zusammenfassen.

Die Rede der Ministerin kann als Startschuss für das gesetzgebende Verfahren eines reformierten SGB VIII gesehen werden. Sie kündigte an:

  • Eine verbindliche Verankerung von Ombudsstellen
  • Eine wirkungsvolle Heimaufsicht: Legaldefinition des Einrichtungsbegriffes, die auch familienanaloge Angebote erfassen soll.
  • Regelungen zur Rückmeldung des Jugendamtes nach Kinderschutzmeldung durch medizinische Fachkräfte
  • Fremduntergebrachte Kinder sollen gestärkt werden. Für Careleaver soll eine verbindliche Regelung zur Unterstützung bei der Verselbstständigung gegeben werden. Dazu sollen vor dem 18. Geburtstag verbindliche Übergangsgespräche geführt werden. Es ist die Absenkung der Kostenbeteiligung auf 25% beabsichtigt.
  • Regelungen für niedrigschwellige Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern. Diese sollen keine Schwächung der subjektiven Rechtsansprüche auf individuelle Hilfen verursachen. Vielmehr sollen beide Angebote gestärkt werden, um den Bedarfen der Kinder gerecht werden zu können.
  • Ein inklusives SGB VIII soll unter Herstellung der Gesamtzuständigkeit für die Eingliederungshilfe von Kindern mit körperlicher/geistiger Behinderung unter dem Dach des SGB VIII eingeführt werden.

Um der Fachöffentlichkeit einen ersten Einblick in die fachpolitische Diskussion auf Bundesebene zu ermöglichen, veröffentlichte die AGJ-Referentin Angela Smessaert den Aufsatz „Ein Jahr mit Elefant im Raum – der Bundesdialogprozess „Mitreden – Mitgestalten“ zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe“ (Forum Jugendhilfe 3/2019, S. 20-25 – hier abrufbar). Die AGJ-Vorsitzende Frau Prof. Dr. Karin Böllert wird einen ähnlichen Rückblick im Aufsatz „Ein Jahr im Dialog – aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ“ (noch unveröffentlicht: Jugendhilfe 1/2020) vornehmen.

Die AGJ hat sich intensiv an der Fachdebatte des Dialogprozesses beteiligt. u. a. durch ihre beiden zusammenfassenden AGJ-Stellungnahmen zu den Themen Prävention im Sozialraum und Inklusion und den Themen Kinderschutz und Fremdunterbringung. Der geschäftsführende Vorstand der AGJ dankt insbesondere den Mitgliedern der AGJ-Gesamt-AG ohne deren Engagement bei und im Vorfeld der Sitzungen der zentralen AG des Bundesdialogprozesses dieses kraftvolle Einbringen in den Prozess nicht möglich gewesen wäre.

Stand: 16.1.2020

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