Neuer Beteiligungsprozess des Bundes zur Modernisierung des SGB VIII

Die AGJ beteiligt sich an dem vom Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend (BMFSFJ) gestarteten breiten Beteiligungs- und Dialogprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, die Kinder- und Jugendhilfe auf der Grundlage des im Juni 2017 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) weiterzuentwickeln. Hierfür wurde nun ein neuer Beteiligungsprozess des Bundes unter dem Titel „Mitreden-Mitgestalten“ eingerichtet. Informationen und Materialien sollen auf der Internetseite www.mitreden-mitgestalten.de eingestellt werden. Die Internetseite soll Transparenz im Verlauf des Gesamtprozesses herstellen, über sie sollen zudem Beteiligungsmöglichkeiten eröffnet werden. Der Beteiligungsprozess wurde am 6.11.2018 durch eine Auftaktveranstaltung eröffnet und soll ca. ein Jahr dauern.
Für die Moderation, Organisation und Koordination des Gesamtprozesses wurde eine externe Geschäftsstelle eingerichtet. Diese wird von der Agentur für Dialog- und Beteiligungsverfahren ,,Zebralog" gemeinsam mit dem Institut für Jugendrecht Organisationsentwicklung und Sozialmanagement (IJOS) und dem Institut für Kinder- und Jugendhilfe (IKJ) getragen. Sie führt auch die Betroffenenbeteiligung und deren wissenschaftliche Begleitung durch.


Arbeitsgruppe „SGB VIII: Mitreden-Mitgestalten“

Zentrale Bedeutung wird der Beratungsprozess in der Arbeitsgruppe „SGB VIII: Mitreden-Mitgestalten“ haben, die von der Parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks geleitet wird. In der AG werden voraussichtlich 50 Mitglieder aus der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe, der Gesundheitshilfe sowie von Ländern und Kommunen teilnehmen.
Die AGJ ist durch die Benennung einer Gruppe von 15 Personen in diese Arbeitsgruppe „SGB VIII: Mitreden - Mitgestalten“ einbezogen. Es ist gelungen ein Verfahren zu finden, dass die Mitgliederstrukturen der AGJ gleichermaßen berücksichtigt und dem Konsensprinzip der AGJ gerecht wird: Neben der AGJ-Vorsitzenden (vertreten durch den AGJ-Geschäftsführer), dem Vorsitzenden des Fachausschusses I (vertreten durch den Stellvertretenden Vorsitz des Fachausschusses VI) und der zuständigen Referentin des Fachausschusses I (vertreten durch die zuständige Referentin des Fachausschusses VI) wurden für die Bundes-AG „Mitreden-Mitgestalten“ von allen sechs Mitgliedssäulen Personen (und Stellvertretungen) für jeweils zwei Plätze benannt.

Die konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe „SGB VIII: Mitreden-Mitgestalten“ wird am 21. Januar 2019 stattfinden. Nachfolgend sind vier inhaltliche Sitzungen vorgesehen: Besserer Kinderschutz und mehr Kooperation (Februar 2019), Fremdunterbringung: Kinderinteressen wahren – Eltern unterstützen – Familien stärken (April 2019), Prävention im Sozialraum stärken (Juni 2019), wirksames Hilfesystem / weniger Schnittstellen / mehr Inklusion (September 2019).

Die bereits seit vielen Jahren den Beratungsprozess einer Reform des SGB VIII begleitende AGJ-interne Arbeitsgruppe „Reformprozess SGB VIII“ wird fortgeführt, da in ihr eine Abstimmung ebenfalls mit den Vorstandsmitgliedern aus den Strukturen der Behindertenhilfe sowie der kommunalen Ebene möglich ist.

Für die AGJ werden u. a. die 2016 im Vorstand beschlossenen Empfehlungen „Vielfalt gestalten, Rechte für alle Kinder und Jugendlichen stärken!“ weiter eine wichtige Grundlage der Diskussion bilden.

 

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Im Fokus - Rechte von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum u.a. mit den Themen Kinderrechte und Seelenruhig leiten

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