SGB VIII

Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ hat sich am 27.4. an der mündlichen Anhörung im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Referatsentwurf des Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetzes (1. KJHSRG) beteiligt. Die stellvertretende AGJ-Geschäftsführerin Angela Smessaert stellte die Position der AGJ auf Grundlage einer schriftlichen Stellungnahme vor, die dem Bundesministerium am 16. April vorgelegt wurde.

Die AGJ stellt fest, dass der 1. KJHSRG/RefE den wichtigen und lang erwarteten Reformschritt zur inklusiven Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, aber auch neue Änderungsvorschläge mit der Zielstellung des Erhalts eines zukunfts- und handlungsfähigen Sozialstaates enthält. Beide Anliegen sind gewichtig. Ihre Verwirklichung bedarf jedoch einer realistischen Einschätzung.

Der Referatsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz – 1_KJHSRG) liegt vor. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat zur Verbändebeteiligung eingeladen. Parallel laufen die Ressortabstimmung sowie die Beteiligung der Bundesländer.

Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) sieht einen dreistufigen Prozess für die inklusive Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vor. Da der in der 20. Legislatur in den Gesetzgebungsprozess eingebrachte IKJHG-Entwurf nicht verabschiedet wurde, gibt es Verunsicherung: Kommt das mit Frist zum 01.01.2027 notwendige Reformgesetz noch rechtzeitig? Es gibt Anlass zur Zuversicht!

Das Bundeskabinett hat am 27.11.2024 u.a. den Entwurf zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG) beschlossen. Der Weg ins Gesetzgebungsverfahren ist für das IKJHG damit überraschend doch hergestellt. Ob eine erfolgreiche Befassung durch Bundesrat und Parlament noch vor dem vorgezogenen Ende der 20. Legislaturperiode gelingen kann, wird nun mit Spannung diskutiert.

Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ legt eine Stellungnahme zum Referatsentwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG / RefE) vor. Auch wenn sich die AGJ für die inklusive Lösung an verschiedenen Stellen stärker zusammenführende Regelungsvorschläge gewünscht hätte und sie auch noch konkrete Änderungsforderungen zusammentrug, appelliert sie gegenüber den politische Verantwortlichen die Chance einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe jetzt wahrzunehmen!

Das BMFSFJ hat einen Abschlussbericht zum Bundesbeteiligungprozess "Gemeinsam zum Ziel – Wir gestalten die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe!" veröffentlicht. Den Abschluss des Prozesses nahm zudem die AGJ zum Anlass für ein Schwerpunktheft des FORUM Jugendhilfe.

Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ hat zum Diskussionsprozess „Gemeinsam zum Ziel“ des Bundes nun ihre zweite zusammenführenden Stellungnahme verabschiedet. Eingebracht werden Anregungen zur Regelung des inklusiven (Hilfe-/Leistungs-)Planungsverfahrens. Die Errungenschaften des KJSG zur Hilfe für junge Volljährige seien zu bewahren und dessen Grundprinzipien auf alle jungen Menschen mit egal welchen Beeinträchtigungen auszudehnen. Indem die AGJ zu dem als eher sperrig wahrgenommenen Reformbaustein der Kostenheranziehung Leitgedanken zur Bewertung hervorarbeitet, gelingt es ihr, die enthaltenen deutlichen Potenziale zur Verwaltungsentlastung sichtbar zu machen und Sorgen einer nicht einhaltbaren Kostenneutralität gegenüberzustellen.