News

Der Europarat wird am 16. und 17. Mai 2023 in Reykjavik, Island, ein 4. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef*innen abhalten. In Vorbereitung dieses Gipfeltreffens ersuchte der Europarat um Beiträge aller Akteur*innen. Unter anderem reichte der Advisory Council on Youth des Europarats einen Beitrag mit dem Titel „Youthless Policy Is Useless Policy“ ein.

Am 24. November 2022 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zum Vermächtnis des Europäischen Jahres der Jugend 2022. Darin bedauert das Parlament insbesondere die knappe Frist, mit der das Jahr ausgerufen wurde. Das Parlament fordert deshalb u. a. die Verlängerung bis zum 09. Mai 2022 sowie Maßnahmen zur Bewertung und Ergebnissicherung des Jahres, etwa die Einführung eines „EU-Jugendtests“, um die Berücksichtigung der Belange junger Menschen in der Politikgestaltung und Entscheidungsfindung sicherzustellen.

Das Europäische Semester ist ein Instrument zur Abstimmung der Wirtschafts-, Fiskal-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik innerhalb der EU. Da im Rahmen des Europäischen Semesters auch Themen wie Bildung, Chancengleichheit sowie Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen behandelt werden, hat es zunehmend Einfluss auf die Belange junger Menschen. Darüber diskutierten die AGJ und das Netzwerk Kinderrechte zum Ende des diesjährigen Semester-Zyklus 2022 im Rahmen einer Online-Veranstaltung für ihre Mitglieder mit etwa 50 Teilnehmenden.

Am 10. Oktober 2022 veröffentlichte die EU zum Welttag für psychische Gesundheit einen Bericht zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf junge Menschen. Vor dem Hintergrund der Gefahren für die mentale Gesundheit junger Menschen, die von der Pandemie ausgehen, analysiert der Bericht, wie europäische Länder diese Herausforderungen angegangen sind, identifiziert bewährte Praktiken und spricht Empfehlungen für die Zukunft aus.

Die EU hat im Rahmen des Europäischen Jahres der Jugend 2022 einen Jugendaktionsplan verabschiedet, der die Zusammenarbeit mit jungen Menschen auf der ganzen Welt verbessern soll. Er setzt den ersten politischen Rahmen für eine strategische Partnerschaft mit jungen Menschen für den Zeitraum 2022–2027 und verdeutlicht die wichtige Rolle junger Menschen bei der Gestaltung einer grünen, inklusiven und digitalen Zukunft.

Am 09. Mai 2022 kam die Konferenz zur Zukunft Europas nach einem Jahr zu ihrem Ende. Durch eine digitale Plattform, Bürgerforen und Plenarveranstaltungen hatten europäische Bürger*innen die Möglichkeit, die Zukunft Europas mitzugestalten. Das Resultat sind 49 Vorschläge zur Verbesserung der EU in ganz verschiedenen Themenbereichen. Die Umsetzung der Vorschläge wird nun durch das Europäische Parlament, die Kommission und den Rat geprüft.

Am 09. Mai 2022 startete die Mitmachkampagne „Dein Europa – Dein Jahr!“, die bis zum 12. August 2022 überall in Deutschland junge Menschen mit Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft ins Gespräch bringen soll. Die Kampagne ist ein zentraler Baustein zur Umsetzung des Europäischen Jahres der Jugend in Deutschland und hat das übergeordnete Ziel, Entscheidungsträger*innen und die Öffentlichkeit auf die Meinungen und Ansichten junger Menschen aufmerksam zu machen.

Am 07. April 2022 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zum Schutz von Kindern und jungen Menschen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine fliehen, an. Es werden notwendige Maßnahmen benannt, darunter die Einrichtung von humanitären Korridoren, die Registrierung von Flüchtenden, das rasche Bestellen eines Vormunds für unbegleitete Minderjährige sowie die Gewährleistung eines Zugangs zu Bildung und Gesundheitsdiensten in den Aufnahmeländern.

Am 14. Juni 2021 verabschiedete der Rat der Europäischen Union eine Empfehlung zur Einführung einer Europäischen Kindergarantie. Im Zuge der dritten Phase einer entsprechenden Machbarkeitsstudie, die zuvor von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben worden war, werden noch bis Sommer 2022 in sieben EU-Mitgliedsstaaten innovative Ansätze zur Verringerung von Kinderarmut erprobt. Ende 2021 veröffentlichte UNICEF, das diese Phase für die Kommission umsetzt, einen Bericht zu Deutschland als einer der Pilotstaaten.

Am 24. März 2021 legte die Europäische Kommission die erste umfassende EU-Kinderrechtsstrategie 2021–2024 sowie eine Empfehlung an die EU-Mitgliedsstaaten zur Einführung einer Europäischen Kindergarantie vor. Im Rahmen einer Veranstaltung, ausgerichtet von der AGJ gemeinsam mit dem Netzwerk Kinderrechte – National Coalition Deutschland, diskutierten am 27. Oktober 2021 100 Interessierte, wie die beiden Initiativen vorangebracht werden und welche Impulse für Kinderrechte in Deutschland zu erwarten sind.