Dokumentation der online Fachveranstaltung „Investitionen in Kinder und Jugendliche – Prioritäten setzen in Zeiten knapper Kassen“
„Kinderrechte verteidigen! Europäische Strategien gegen rechtspopulistische und rechtsextremistische Narrative und Angriffe auf die Zivilgesellschaft“
Am 27. November 2025 fand die alljährliche gemeinsame Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendhilfe – AGJ und der National Coalition Germany – Netzwerk zur Umsetzung der Kinderrechte (NC) zum Thema „Kinderrechte verteidigen! Europäische Strategien gegen rechtspopulistische und rechtsextremistische Narrative und Angriffe auf die Zivilgesellschaft“ statt. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hatte sich anhand der Anmeldezahlen gezeigt, welch großer Bedarf an einem Austausch zu diesem Thema in der Fachöffentlichkeit besteht. Rund 100 Teilnehmende, darunter Vertreter*innen einschlägiger zivilgesellschaftlicher Organisationen, Interessierte aus Wissenschaft, Praxis und Verwaltung sowie Mitglieder des Bundestages, nahmen an der Veranstaltung teil.
Nach einer kurzen Einführung in das Programm und Erläuterung der Hintergründe der Veranstaltung und der Durchführung einer Mentimeter-Umfrage im Publikum durch Franziska Porst (AGJ), übernahm Alexia Knappmann (NC) die Moderation. Im ersten Teil der Veranstaltung, der sich auf die Analyse aktueller Herausforderungen konzentrierte, referierte Lea Lochau (Fachreferentin für Bedrohungsmanagement, Fachstelle Gender und Rechtsextremismus, Amadeu Antonio Stiftung) zu Diskursen und Strategien eines rechtsextremen Kulturkampfes und der darin zunehmenden Instrumentalisierung von Kinderschutz (Englische Notizen zum Impuls) Sie zeigte auf, wie extrem rechte Akteure sich scheinbar auf Kinderschutzthemen beriefen, um diskriminierende und antidemokratische Narrative anschlussfähig zu machen. Lochau beschrieb eindrücklich, wie etwa queerfeindliche und rassistische Bedrohungsszenarien unter dem Deckmantel des Kinderschutzes konstruiert würden. Sie hob zudem die Gegenüberstellung von Elternrechten und Kinderrechten als typische rechtsextreme Strategie hervor, um Beteiligungs- und Selbstbestimmungsrechte von Kindern zu delegitimieren. Darüber hinaus schilderte sie die systematischen Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen, die durch parlamentarische Anfragen, mediale Kampagnen und diffamierende Narrative zunehmend unter Druck gesetzt würden.
Im Anschluss analysierte Mieke Schuurman (Direktorin für Kinderrechte und Kapazitätsaufbau, Eurochild) die zunehmenden europäischen Anti-Rights-Bewegungen und ihre Auswirkungen auf Kinderrechte (Englische Notizen zum Impuls). Sie betonte, dass europaweit ein erstarktes Netzwerk von Akteuren sichtbar werde, die gezielt progressive Kinder- und Menschenrechtsakteur*innen und entsprechende Bestrebungen angriffen, etwa indem notwendige gesetzliche oder politische Maßnahmen zur Stärkung von Kinderrechten ausgebremst, verhindert oder rückgängig gemacht würden. Als Beispiel führte sie das ungarische Gesetz an, das Kindern den Zugang zu Informationen zu sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität verwehrt und gegen das auf EU-Ebene aktuell ein Rechtsverfahren laufe. Schuurman hob hervor, dass solche Entwicklungen grenzüberschreitend wirkten und die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in ganz Europa bedrohten.
Sie erläuterte, dass diese Angriffe sowohl von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgingen, die auf nationaler und europäischer Ebene konservative Initiativen vorantreiben. Diese versammelten sich häufig unter dem Banner des Schutzes von Familie und traditionellen Werten und verträten die Position, eine Stärkung der Autonomie von Kindern untergrabe die Rechte der Eltern und die Integrität der Familie. Unterstützt würden diese Narrative von bekannten öffentlichen Persönlichkeiten, die ihnen zusätzliche Akzeptanz und Legitimität verschafften. Zugleich gerieten Menschenrechtsverteidiger*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen wegen ihres Engagements für Kinderrechte zunehmend unter Druck. Dies geschehe auf vielfältige Weise – durch Desinformationskampagnen, rechtliche Verfahren, (Online-)Drohungen sowie gezielte Angriffe und Kampagnen, die auf die Einstellung von Finanzierung und Förderung zielten. Die Angriffe richteten sich dabei nicht nur gegen Organisationen, sondern auch unmittelbar gegen Kinder. Kinder, die öffentlich für ihre Rechte einträten, würden unterbrochen, verspottet, beleidigt oder bedroht. Besonders schutzbedürftige Gruppen, wie unbegleitete minderjährige Geflüchtete, seien zudem besonders häufig von solchen Diffamierungen und politischen Anfeindungen betroffen. Insgesamt, so Schuurman, zeige sich unter dem Eindruck dieser Angriffe in Europa ein Klima wachsender Feindseligkeit gegenüber demokratischen Strukturen und in der Folge ein immer enger werdender zivilgesellschaftlicher Handlungsspielraum sowie ein Rückschritt in der Verankerung und Umsetzung universeller Menschenrechte – einschließlich der Kinderrechte.
Im zweiten Teil der Veranstaltung, der Reaktionen und Strategien europäischer Institutionen in den Blick nahm, berichtete H.E. Marie-Louise Coleiro Preca (frühere Beraterin der Europäischen Kommission sowie ehemalige Präsidentin von Malta und Eurochild) von dem Vorhaben der Europäischen Kommission zum Aufbau einer Europäischen Beobachtungsstelle für Kinderrechte. Sie teilte die Beobachtungen der Vorredner*innen, dass man sich mit Blick auf die Umsetzung der Kinderrechte in Europa nicht mehr auf dem Weg einer kontinuierlichen Verbesserung befinde, sondern deutliche Rückschritte in allen Ländern zu beobachten seien. Kinderrechte würden zunehmend als ideologisch und nicht mehr als universell dargestellt. Vor diesem Hintergrund betonte sie die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Verteidigung der Kinderrechte. Europa benötige hierfür dringend ein strukturiertes, unabhängiges Monitoring, um Entwicklungen systematisch zu verfolgen, Unterschiede zwischen den Staaten sichtbar zu machen und politische Entscheidungsträger*innen evidenzbasiert zu beraten. Die geplante Beobachtungsstelle solle zukünftig Daten sammeln, Entwicklungen analysieren, die Harmonisierung von Maßnahmen unterstützen und zur Stärkung kinderrechtlicher Standards beitragen.
An den Beitrag von H.E. Coleiro Preca anknüpfend erläuterte Marius Schlageter (Jugendabteilung des Europarats) in einem weiteren Impuls, wie junge Menschen und ihre Organisationen in Europa gestärkt werden können und welche Instrumente dem Europarat hierfür zur Verfügung stehen (Präsentation). Er hob die Bedeutung sicherer Räume, verlässlicher Finanzierung und internationaler Vernetzung insbesondere für junge zivilgesellschaftliche Akteur*innen hervor. Zugleich wies er auf den Rückgang geschützter Räume und die wachsende Bedrohung junger Aktivist*innen in vielen Ländern hin. Er machte deutlich, dass eine starke Zivilgesellschaft unverzichtbar sei, wenn es darum gehe, demokratische Beteiligung und Kinderrechte langfristig zu sichern.
Im dritten Teil der Veranstaltung wurden im gemeinsamen Gespräch der vier eingeladenen Sprecher*innen Strategien erörtert, wie Kinderrechte in einem zunehmend von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Diskursen und Narrativen geprägten gesellschaftlichen Klima verteidigt werden könnten. Marie-Louise Coleiro Preca verwies auf die UN-Kinderrechtskonvention als wichtigen Bezugspunkt und bedauerte, dass deren Umsetzung hinter den Erwartungen zurückbleibe. Sie unterstrich erneut die Notwendigkeit der Einrichtung einer europäischen Beobachtungsstelle für Kinderrechte. Die Umsetzung erfordere trotz der Unterstützung durch den zuständigen Kommissar, Glenn Micallef, weiterhin politischen Druck sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen europäischen Institutionen, sei jedoch machbar.
Mieke Schuurman ergänzte, dass strategische Klagen gegen Staaten – wie die Verfahren gegen Ungarn wegen Einschränkungen bei sexueller Aufklärung und LGBTQI+-Rechten – wirksame Instrumente darstellten. Sie wies auf die Notwendigkeit hin, sich gemeinsam gegen global verbreitete Anti-Rechte-Narrative zu stellen, die Kinderrechte gegen Elternrechte ausspielten. Es gebe positive Signale durch UN-Empfehlungen und die Unterstützung von Menschenrechtsbeauftragten, an die angeknüpft werden könne. Lea Lochau hob die Wirksamkeit rechtsextremer Narrative hervor, die öffentliche Debatten durch gezieltes Agenda-Setting verschöben und Organisationen systematisch angreifen würden, um kulturelle und politische Hegemonie zu sichern. Als Beispiel nannte sie die Amadeu Antonio Stiftung, die durch parlamentarische Anfragen und Anträge der AfD in ihrer Arbeit angegriffen werde. Positiv hob sie hervor, dass es zugleich Rückhalt durch demokratische Parteien gebe, der für die Organisation von großer Bedeutung sei. Marius Schlageter betonte auf europäischer Ebene die Notwendigkeit struktureller Unterstützung für Jugendorganisationen, einschließlich finanzieller Mittel, sicherer Arbeitsräume und der Förderung zivilgesellschaftlicher Beteiligung, um jungen Aktivist*innen Schutz zu bieten.
Abschließend wurde die Rolle der Kinder selbst diskutiert. Sie sollten aktiv in die Verteidigung ihrer Rechte eingebunden werden, etwa über Kinder- und Jugendräte. Zugleich seien Schutzmaßnahmen notwendig, da Kinder und Jugendliche teilweise selbst durch extrem rechte Narrative beeinflusst würden. Insgesamt unterstrich die Diskussion, dass eine wirksame Verteidigung von Kinderrechten eine Kombination aus rechtlichen Instrumenten, institutioneller Unterstützung, der Stärkung der Zivilgesellschaft sowie der Partizipation von Kindern erfordert.
In der Publikumsrunde wurden konkrete Herausforderungen aus der Praxis angesprochen, darunter Mittelkürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Umgang mit diskriminierenden Aussagen in pädagogischen Einrichtungen. Auch die zunehmende Belastung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch Kampagnen der extremen Rechten wurde erneut thematisiert. Die Anwesenden betonten die Bedeutung von Fachlichkeit, Solidarität und klaren demokratischen Positionierungen im Umgang mit diesen Angriffen und Diskursen.
Insgesamt machte die Veranstaltung deutlich, welche destruktiven Folgen die Schwächung demokratischer Strukturen und der Zivilgesellschaft bereits heute hat. Zugleich zeigte sie auf, welche Strategien zur Stärkung von Kinderrechten und Zivilgesellschaft gemeinsam weiterverfolgt werden müssen. Dazu zählen die Sichtbarmachung von Solidarität, die Schaffung einer Gegenöffentlichkeit – etwa durch Veranstaltungen wie diese – sowie eine sorgfältige Dokumentation und ein systematisches Monitoring von Angriffen. Schutzräume für junge Menschen und engagierte zivilgesellschaftliche Akteur*innen wurden als zentral hervorgehoben, wobei ausreichende finanzielle Förderung als entscheidend für ihre Handlungsfähigkeit angesehen wurde. Als besonders wichtig wurde zudem die übernationale Vernetzung und Kooperation bewertet, um transnationale Zusammenhänge rechter Diskurse und Narrative sichtbar zu machen und ihnen gemeinsam zu begegnen. Die Veranstaltung schloss mit einem eindringlichen Appell an die anwesenden Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und CDU, die Förderung und konsequente Umsetzung der Kinderrechte weiter zu stärken.
Videomitschnitt der Veranstaltung: Youtube.