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Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ betont in ihrer Stellungnahme „Kurz vor dem Zieleinlauf – Weiterentwicklungschancen im SGB VIII nutzen“, dass sie in der Reform des SGB VIII durch das Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz eine wertvolle fachliche Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts sieht. Hervorgehoben werden die Regelungsvorschläge im KJSG-Regierungsentwurf, zu denen die AGJ eine Nachbesserung im parlamentarischen Verfahren dringend empfiehlt. Dies betrifft insbesondere die Themenbereiche Kinderschutz sowie Hilfen aus einer Hand für Kinder mit und ohne Behinderung. Die AGJ-Vorsitzende, Prof. Dr. Karin Böllert, wird diese Positionen als Sachverständige in der Anhörung des Bundestagsausschusses FSFJ am 22.02.2021 einbringen.

Das Kabinett hat sich am 20.1.2021 auf den Vorschlag einer ergänzenden Formulierung im zweiten Absatz von Artikel 6 GG geeinigt, um das im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode vereinbarte Vorhaben umzusetzen, wonach Kinderrechte in der Verfassung ausdrücklich verankert und dafür ein Kindergrundrecht geschaffen werden soll. Erste Reaktionen aus der Zivilgesellschaft waren durchaus kritisch. Der Entwurf wurde als nicht hinreichend weitgehend zur Stärkung der Kinderrechte beurteilt, besonders kritisiert wurde die vorgeschlagene "angemessene" Berücksichtigung des Kindeswohls.

Der Gesetzgebungsprozess des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) hat begonnen.

Die Bundesregierung hat am 2. Dezember 2020 den Gesetzentwurf für ein neues Kinder- und Jugendstärkungsgesetz beschlossen. Dieser wird nun ins parlamentarische Verfahren eingebracht.

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG-RefE 2020) ist zur schriftlichen Anhördung an die Verbände versandt worden. Die Stellungnahmefrist läuft bis zum 26. Oktober 2020.

Der Gesetzgebungsprozess zur Änderung des SGB VIII verzögert sich. Ende September 2020 liegt der Referentenentwurf zur Anhörung der Verbände und Länder offiziell noch nicht vor.

Der einjährige Bundesdialogprozess „Mitreden – Mitgestalten“ ist auf einer Abschlusskonferenz am 10. Dezember 2019 mit Veröffentlichung eines vorläufigen Abschlussberichts und einem Ausblick auf Inhalte des für Anfang 2020 geplanten Referentenentwurfs durch Bundesministerin Franziska Giffey zu Ende gegangen. In der FORUM Jugendhilfe 3/2019 finden Sie einen Rückblick auf die Inhalte insbesondere der zentralen Arbeitsgruppe des Dialogprozesses.

Die AGJ-Gesamt-AG SGB VIII hat eine Vorabkommentierung zum Arbeitspapier des BMFSFJ eingereicht, das die Grundlage der vierten inhaltlichen Sitzung des Bundes-AG „SGB VIII: Mitreden - Mitgestalten“ am 17./18. September 2019 bildete.

Die AGJ-Gesamt-AG SGB VIII hat eine Vorabkommentierung zum Arbeitspapier des BMFSFJ eingereicht, das die Grundlage der dritten inhaltlichen Sitzung des Bundes-AG „SGB VIII: Mitreden - Mitgestalten“ am 11. Juni 2019 bildete.

Die AGJ-Gesamt-AG SGB VIII hat eine Vorabkommentierung zum Arbeitspapier des BMFSFJ eingereicht, das die Grundlage der zweiten inhaltlichen Sitzung des Bundes-AG „SGB VIII: Mitreden - Mitgestalten“ am 4. April 2019 bildete.