SGB VIII

Der Gesetzgebungsprozess des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) hat begonnen.

Die Bundesregierung hat am 2. Dezember 2020 den Gesetzentwurf für ein neues Kinder- und Jugendstärkungsgesetz beschlossen. Dieser wird nun ins parlamentarische Verfahren eingebracht.

Das BMFSFJ hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen vorgelegt. Den Verbänden wurde mit Frist zum 26.10.2020 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, woraufhin sich eine Vielzahl positionierte.

Eine Woche nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen nimmt der Geschäftsführende Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ Stellung dazu. Auch wenn die AGJ an verschiedenen Stellen noch Nachbesserungs- oder Klärungsbedarf sieht, hält sie den Referentenentwurf in der Gesamtbetrachtung für eine wertvolle Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts. Als besonders unterstützungswürdig bewertet die AGJ die inklusive Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Betonung der Subjektstellung der Adressat*innen. Die dennoch verbleibenden Leerstellen dürfen aber nicht kleingeredet werden. Sehr kritisch bewertet die AGJ einzelne Regelungsvorschläge im Themenfeld Kinderschutz.

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG-RefE 2020) ist zur schriftlichen Anhördung an die Verbände versandt worden. Die Stellungnahmefrist läuft bis zum 26. Oktober 2020.

Der Gesetzgebungsprozess zur Änderung des SGB VIII verzögert sich. Ende September 2020 liegt der Referentenentwurf zur Anhörung der Verbände und Länder offiziell noch nicht vor.

Der einjährige Bundesdialogprozess „Mitreden – Mitgestalten“ ist auf einer Abschlusskonferenz am 10. Dezember 2019 mit Veröffentlichung eines vorläufigen Abschlussberichts und einem Ausblick auf Inhalte des für Anfang 2020 geplanten Referentenentwurfs durch Bundesministerin Franziska Giffey zu Ende gegangen. In der FORUM Jugendhilfe 3/2019 finden Sie einen Rückblick auf die Inhalte insbesondere der zentralen Arbeitsgruppe des Dialogprozesses.

Der Vorstand der AGJ hat nun eine zweite zusammenführende Stellungnahme auf Grundlage der letzten beiden AGJ-Vorabkommentierungen zu den Themen Prävention im Sozialraum und Inklusion verabschiedet. Er macht damit im Nachgang der Bundes-AG-Sitzungen deutlich, dass die in den Vorabkommentierungen dargelegten Positionen in der AGJ-Gesamt-AG engagierten Personen solche der AGJ sind. Zu ausgewählten Gesichtspunkten wird zudem die Gelegenheit wahrgenommen auf Äußerungen von Mitgliedern der Bundes-AG „SGB VIII: Mitreden – Mitgestalten“ einzugehen. Die AGJ verbindet hiermit das Bestreben, einen stärkeren dialogischen Austausch in den Prozess einzubringen.

Die AGJ-Gesamt-AG SGB VIII hat eine Vorabkommentierung zum Arbeitspapier des BMFSFJ eingereicht, das die Grundlage der vierten inhaltlichen Sitzung des Bundes-AG „SGB VIII: Mitreden - Mitgestalten“ am 17./18. September 2019 bildete.

Mit einem Appell „Exklusion beenden: Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!“ hat sich heute ein breites Bündnis von Akteuren aus der Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Pädiatrie, aus Wissenschaft, Praxis und Politik an die Bundespolitik gewandt. Der Appell wurde auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.